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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Rheingesund Service aus einer Hand GmbH, Waf fenschmidtstraße 5, 50767 Köln (nachfolgend "Rheingesund") und dem Kunden im Zusammenhang mit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Rheingesund stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsangebot
Rheingesund versorgt Pflegebedürftige mit Pflegehilfsmitteln gemäß den gesetzlichen Regelungen der sozialen Pflegeversicherung nach fi 40 SGBXI. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere: Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (Produktgruppe 54)
Beispielsweise:
- Einmalhandschuhe
- Händedesinfektionsmittel
- Flächendesinfektionsmittel
- Schutzschürzen
- Mundschutz
- Bettschutzeinlagen zum Einmaigebrauch
Die Lieferung erfolgt üblicherweise monatlich in Form einer Pflegehilfsmittelbox. Wiederverwendbare Pflegehilfsmittel (Produktgruppe 51) Hierzu gehören insbesondere:
- wiederverwendbare Bettschutzeinlagen
- Hausnotrufsysteme
Technische Pflegehilfsmittel können je nach Produktart geliefert, bereitgestellt, installiert, gewartet oder ausgetauscht werden.
3. Anspruchsvoraussetzungen
Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln setzt voraus:
- einen anerkannten Pflegegrad
- eine häusliche Pflege
- einen Anspruch gemäß fi 40 SGB XI
- eine Genehmigung der zuständigen Pflegekasse, soweit erforderlich.
Der gesetzliche Anspruch für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch beträgt derzeit bis zu 42 € monatlich. Rheingesund liefert Pflegehilfsmittel grundsätzlich erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Pflegekasse.
4. Bestellung und Vertragsabschluss
Die Bestellung kann erfolgen:
- über die Website
- telefonisch
- per E-Mail
- per Post
- über ein Bestellformular oder einen Kostenübernahmeantrag.
Die Übersendung eines Bestellformulars oder Kostenübernahmeantrags stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande durch: - Versand einer Versandbestätigung oder - Lieferung der Pflegehilfsmittel.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
5. Online-Bestellung über die Website
Bestellungen können auch über eine von Rheingesund bereitgestellte Website erfolgen. Die technische Bestellplattform wird durch den Dienstleister Docdorado GmbH bereitgestellt und auf deren Servern betrieben. Docdorado stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung und verarbeitet Bestelldaten im Auftrag von Rheingesund. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich Rheingesund Service aus einer Hand GmbH. Mit Abschluss des Online-Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.
6. Antragstellung und Abrechnung mit der Pflegekasse
Rheingesund übernimmt im Auftrag des Kunden die Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse sowie die Abwicklung der Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel gemäß fi 40 SGB XI. Der Kunde bevollmächtigt Rheingesund, alle für die Versorgung erforderlichen Informationen mit der zuständigen Pflegekasse auszutauschen. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen wird der Antrag auf Kostenübernahme durch Rheingesund bei der zuständigen Pflegekasse eingereicht. Sofern die Pflegekasse die Versorgung genehmigt, erfolgt die Abrechnung der Pflegehilfsmittel direkt zwischen Rheingesund und der jeweiligen Pflegekasse.
7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt in der Regel monatlich oder in individuell vereinbarten Zeitabständen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Rheingesund ist berechtigt, einzelne Produkte durch gleichwertige Alternativprodukte zu ersetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Dies kann insbesondere bei Lieferengpässen oder Sortimentänderungen erforderlich sein.
8. Kostenübernahme durch den Kunden
Sollte die zuständige Pflegekasse die Kostenübernahme für gelieferte Pflegehilfsmittel ganz oder teilweise aus einem wichtigen Grund ablehnen, behält sich Rheingesund vor, die entstandenen Kosten dem Kunden privat in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen bereits ein anderer Leistungserbringer mit der Versorgung beauftragt wurde und der bestehende Vertrag nicht beendet wurde, die Pflegekasse aus diesem Grund eine Abrechnung durch Rheingesund ablehnt oder sich nachträglich herausstellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung nicht oder nicht mehr vorliegen.
In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für bereits gelieferte Pflegehilfsmittel selbst zu tragen. Die Abrechnung erfolgt über den Abrechnungspartner AS Bremen AG.
Die AS Bremen AG übernimmt die Erstellung und den Versand der Rechnungen sowie die weitere Forderungsabwicklung, einschließlich des Versands von Mahnungen. Sollte trotz Mahnung keine Zahlung erfolgen, kann die AS Bremen AG zur Durchsetzung der Forderung ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsdienstleister beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften in Rechnung gestellt werden.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Die Versorgung erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann die Versorgung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auch Rheingesund ist berechtigt, die Versorgung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu beenden. Ein Wechsel des Leistungserbringers ist jederzeit möglich.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Rheingesund unverzüglich über Änderungen zu informieren, die Auswirkungen auf die Versorgung haben können. Dies gilt insbesondere bei:
- Wegfall oder Änderung des Pflegegrades
- Wechsel der Pflegekasse
- Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung
- Beauftragung eines anderen Leistungserbringers.
11. Nutzung der Pflegehilfsmittel
Die gelieferten Pflegehilfsmittel zum Verbrauch sind ausschließlich für die häusliche Pflege durch Angehörige oder Pflegepersonen bestimmt. Eine Verwendung durch gewerbliche Pflegeanbieter oder zu gewerblichen Zwecken ist nicht vorgesehen.
12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Produktabbildungen können von den gelieferten Artikeln abweichen. Rheingesund ist berechtigt, einzelne Produkte durch gleichwertige Alternativprodukte zu ersetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
13. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rheingesund Service aus einer Hand GmbH
Waffenschmidtstraße 5
50767 Köln
Telefon: 0221 95315010
E-Mail: widerruf@rheingesund-box.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
- von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies betrifft insbesondere bestimmte Pflegehilfsmittel wie z. B.:
- Desinfektionsmittel
- Einmalhandschuhe
- Mundschutz
- weitere Pflegehilfsmittel
sofern deren Versiegelung geöffnet wurde.
14. Technische Pflegehilfsmittel (PG 51)
Technische oder wiederverwendbare Pflegehilfsmittel können dem Kunden leihweise zur Verfügung gestellt werden. Das Eigentum verbleibt in diesem Fall bei Rheingesund oder einem jeweiligen Vertragspartner. Bei Beendigung der Versorgung sind überlassene Hilfsmittel zurückzugeben.
15. Haftung
Rheingesund haftet auf Schadensersatz nur bei
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
16. Datenschutz
Mit der Beauftragung der Versorgung willigt der Kunde ein, dass seine personenbezogenen Daten sowie - soweit zur Durchführung der Versorgung erforderlich - Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck
- der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
- der Antragstellung und Abrechnung mit Pflegekassen
- der Kommunikation mit dem Kunden
- der Versandabwicklung
Daten können an folgende Stellen übermittelt werden:
- Pflegekassen
- Versanddienstleister
- Abrechnungspartner (z. B. AS Bremen AG)
- technische Dienstleister für den Betrieb der Bestellplattform (z. B. Docdorado GmbH).
17. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Rheingesund ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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